Die Bezirke finanzierten sich über die Bezirksumlage, die Landkreise mit steigender Tendenz über die Kreisumlage, weil Einnahmen fehlten. Er forderte, dass Landkreise und Bezirke den steuerlichen Anteil bekommen sollten, den sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Förster, forderte in seiner Rede ebenfalls, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Gleichzeitig kritisierte er die „hohe Regelungsdichte" von Seiten des Bundes.

Dass in Bayern seit Januar 2004 das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert sei, wertete er als Verdienst der Freien Wähler. „Ohne unseren Druck hätte die CSU nicht so schnell gehandelt."

Dieses Prinzip sieht vor, dass der Freistaat nur dann den Kommunen noch neue Aufgaben übertragen darf , wenn deren Finanzierung abgeklärt ist. Für den Wahlkampf müsse bei der Bevölkerung noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Als Sachverwalter der Kommunen brauchen wir einen festen Platz im bayerischen Landtag."

BAD STAFFELSTEIN
Der Bezirksverband der Freien Wähler veranstaltete am Dienstag Abend den 1. Oberfrankentag auf dem Schützenfestplatz in Bad Staffelstein. Festredner war der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger.

Er übte in seiner Rede massive Kritik an der bayerischen Landespolitik und forderte die Anhänger zur Geschlossenheit im Wahlkampf auf.

Als Ziel für den anstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl 2008 nannte Hubert Aiwanger, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und als eigene Fraktion in den Landtag einzuziehen.

Bayernweit verspüre man eine Aufbruchstimmung, so der Landesvorsitzende. „Die Freien Wähler haben das Selbstbewusstsein gewonnen, um der CSU zu sagen, dass Bayern den Bürgern gehört und nicht der CSU." Indem er massive Kritik an der bayerischen Landespolitik übte, machte Aiwanger deutlich, welche Themen den Freien Wählern wichtig seien.

Eines war die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dieser solle gestärkt werden, indem die Gelder nicht nach Brüssel fließen sollten oder für die Hartz-IV-Programme in die Großstädte, sondern auf das „flache Land". Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik, die wichtig für eine funktionierende Wirtschaft sei.

Diese wertete er in Bayern als eine Katastrophe, weil in diesem Bereich zu viel eingespart worden sei. Auch beim Thema Kinderbetreuung warf er der CSU Versäumnisse in der Vergangenheit vor. Lange Zeit sei in der Partei das Modell favorisiert worden, dass sich die Familie selbst um die Kinder kümmern solle.

Dies funktioniere heutzutage nicht mehr, sagte Aiwanger. Deshalb müsse der „Staat einer jungen Familie versichern, dass die Kinder kostenlos und kompetent betreut werden". Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und dürfe nicht nur von den Kommunen getragen werden müssen.

Dass die CSU der Liberalisierung des Wasserrechts auf europäischer Ebene zugestimmt habe, warf Aiwanger der Partei ebenso vor, wie die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung oder der Kürzung der Pendlerpauschale auf Bundesebene. Auch dass die CSU am Bau des Transrapids in München festhält, kritisierte der Landesvorsitzende.

Artikel (mz) aus dem Obermaintagblatt vom 17. August 2006

„Wenn unsere Staatskassen leer sind, dann ist für einen Transrapid auch kein Geld da." Der Kreisvorsitzende der FW, der Ebensfelder Bürgermeister Bernhard Kasper, warnte in seiner Rede davor, dass der Begriff kommunale Selbstverwaltung zu einer Worthülse werde. „Der Kommune fehlt die finanzielle Verlässlichkeit von Seiten des Landes, so dass man nicht planen kann." Er vertrat die Ansicht, dass das bestehende kommunale Finanzsystem nicht mehr zeitgemäß sei.