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8. November
Die Freien Wähler arbeiten für einen Bürgerstaat Bayern
Nach dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag und dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit setzen sich die FW zusätzlich zur bewährten kommunalen Arbeit nunmehr auch auf Landesebene für mehr Bürgernähe ein. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Politik muss das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen, welches in den letzten Jahren in Bayern massiv verlorengegangen ist. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden und in die politische Tagesarbeit einfließen. In der Bildungspolitik bringt die schwarz-gelbe Koalition für große Fragen nur dünne Antworten, ebenso für die Zukunft des ländlichen Raumes, die Sicherung des Gesundheitswesens oder für die Rolle der Kommunen. Partei- und Lobbypolitik geht leider noch immer vor Bürgernähe.“
Die Freien Wähler wollen mit einem offenen Politikstil und der Suche nach den besten Argumenten unabhängig vom Parteibuch das „Blockdenken“ aufweichen und nach dem Vorbild gut funktionierender Kommunalparlamente eine ergebnisorientierte politische Kultur pflegen, bei der das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt steht, so Aiwanger. Nur so kann erreicht werden, dass sich die Bevölkerung in einem solchen Bürgerstaat wieder mehr mit einbringt anstatt dass Politik und Bevölkerung sich immer mehr voneinander entfremden. „Die bevorstehende Rezession und die Zukunftsangst vieler unserer Bürgerinnen und Bürger können nur parteiübergreifend und gemeinsam gelöst werden, die Problemfelder müssen gezielt angegangen werden, die politischen Kräfte dürfen sich dabei nicht in einem Dauerschönheits- wettbewerb gegenseitig neutralisieren.“
Weitere Themen der Veranstaltung waren folgende Punkte:
- Grundsätze des Landesvorsitzenden: Hubert Aiwanger
- Für einer bessere Bildungspolitik: Dr. Hans Jürgen Fahn
- Ein starker ländlicher Raum für die Zukunft: Alexander Muthmann
- Mehr Freiraum für die Kommunen: Manfred Pointner
- Erhalt des wohnortnahen Gesundheitssystems: Dr. Peter Bauer
- Rechenschaftsbereicht und Ausblick: Michael Fischl
- Anträge der Delegierten
Oberfanken stark vertreten
Die Oberfränkischen Delegierten waren diesmal besonders zahlreich erschienen. Nahezu der komplette Bezirksvorstand war anwesend und beteiligte sich auch bei den Anträgen. Bezirksgeschäftsführer Martin Landeck stellte den Antrag, dass sich die Freien Wähler 2009 an der Wahl zum europäischen Parlament und der Bundestagswahl beteiligen sollen. Unterstützt wurde sein Antrag durch zwei weitere Anträge von Martin Linek aus Nürnberg und dem Bezirksverband Oberbayern. Das wird das zentrale Thema der nächsten Versammlung im Februar 2009 werden.