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9. Januar
Neujahrsempfang des Kreisverbands
Auch heuer waren die FREIEN WÄHLER Pretzfeld wieder beim Neujahrsempfang des FW-Kreisverbands Fochheim zu Gast. Vorsitzender Martin Landeck wurde von seinem Stellvertreter Gerhard Kraft und Beisitzer Georg Nützel begleitet.
Etwa 100 Freie Wähler konnte Peter Dorscht begrüßen; er appellierte vor Bürgermeistern, Kreis-, Stadtund Gemeinderäten und den FW-Ortsvorsitzenden an den Zusammenhalt und forderte eine rege Beteiligung an Veranstaltungen des Kreisverbands. Die FW hätten im Landkreis viel erreicht, das es zu verteidigen gelte. Darüber hinaus wolle man früheres „FW-Stammterrain“ zurückerobern. Etwa an der Spitze in Ebermannstadt oder in Forchheim. Hierfür gelte es zu arbeiten.
Peter Dorscht bezweifelte, dass der vielgepriesene Aufschwung im Landkreis Forchheim schon angekommen sei. Selbst wenn Siemens in den Standort Forchheim investiere und 1200 Arbeitsplätze von Erlangen nach Forchheim verlagere, sei dies nur ein Teil der Geschichte.
„Wo bleiben die Gemeinden außerhalb des Forchheimer Speckgürtels entlang der Regnitz und der A 73. Was wird aus dem Oberland?“, fragte Dorscht in die Runde. Ohne Breitbandanschluss, ohne Gewerbeansiedlungen, ohne attraktiven ÖPNV.
Angesichts der im Kreis anstehenden Aufgaben, wie Straßenunterhalt, Sanierung und Erhalt der Schulen und steigender Sozialausgaben, stelle sich die Frage, wie die Kreisumlage von den Gemeinden zukünftig aufgebracht werden soll.
Es gibt viel zu tun
Im Kreis Forchheim gebe es viele Projekte die angegangen werden müssen. Es gelte, diese zu thematisieren und Lösungen anzubieten. Für Ebermannstadt und sein Verkehrsproblem müsse schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. „Ebermannstadt darf nicht zur Staumauer werden, die die östlich gelegenen Gebiete des Landkreises abschirmt.“ Im Bereich des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) sei das Anrufsammeltaxi wiederzubeleben und weiterzuentwickeln. Es werde eine DSL-Versorgung für alle Bürger benötigt, so wie auch der Verlauf der Ostspange für die Südumgehung der B470 zu prüfen sei.
Dorscht forderte „Leuchtturmprojekte“ für den Kreis im Bereich Elektromobilität und alternativer Energieversorgung, die auch alternative Einnahmequellen der Gemeinden werden könnten.
„Der Export brummt, die Konjunkturpakete greifen, Deutschland ist gut aus der Krise gekommen und der Süden leuchtet“, so der Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber, der bei der Regierungskoalition in München „falsche Signale“ sah: Während man über fünf Euro Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger seit Monaten diskutiere, sei man bei Steuergeschenken für Großverdiener „nicht so zimperlich“.
Unbedingt erforderlich sei die Ausarbeitung eines Kinder- und Jugendprogramms, im Sinne einer zukunftsorientierten Beteiligungspolitik. Glauber: „Der Weg dieser Politik ist Kommunikation, respektvoller Austausch und Zusammenarbeit mit der Jugend.“ Ihm als jugendpolitischem Sprecher in der Freien-Wähler-Landtagsfraktion gehe es vor allem um die Verstärkung von Kinder- und Jugendschutz mit zwei Schwerpunkten: Gesundheit und Medien.
Spätfolgen unterschätzt
Das Thema Alkohol und Komasaufen bei Jugendlichen sei ein Problem, das in der Öffentlichkeit immer noch zu sehr verharmlost werde — und die „gesundheitlichen Spätfolgen werden nicht genug ernst genommen“, sagte Glauber. Ebenso müsse man Programme implementieren, die einen altersgerechten Umgang mit Internet und Medien vermitteln.
Vernünftiger Umgang gefordert
Ziel dieser Präventionsarbeit solle das Erlernen eines „vernünftigen, sachgerechten und schließlich erwachsenen Umgangs“ mit den Möglichkeiten und Herausforderungen der Gesellschaft sein. Wichtig sei es, laut Glauber und der Fraktion der Freien Wähler im Landtag, zu den bestehenden Angeboten ein Freiwilliges Politisches Jahr zu schaffen. Dessen Ziel wiederum soll eine umfassende politische Bildung sowie eine Sozialisation der Jugendlichen sein.